Mit uns Zukunft gestalten.

Unser Rathaus ist stark sanierungsbedürftig und kann den Ansprüchen, die an einen modernen Verwal­tungs­standort gestellt werden, schon länger nicht mehr gerecht werden. Wir haben Ende des Jahres 2020 die Planungen zur Nutzung des Medico Palais als zukünftigen Ver­wal­tungs­standort angestoßen. Die CDU Bad Soden strebt eine zügige Vertiefung und Um­setzung der Planungen für die Re­no­vie­rung des Hauses an. Diese beinhalten den Um- und einen even­tu­ellen Ausbau des Medico Palais. So kann eines der wich­tigsten Kulturdenkmäler Bad Sodens dauer­haft allen Bürgerinnen und Bür­gern zu­gäng­lich gemacht werden. Wie gewohnt wird die CDU auch bei diesem Großprojekt die Kosten genau im Blick behalten, um die finanzielle Handlungs­fähigkeit der Stadt zu erhalten. Der Umzug der Verwaltung in das Medico Palais bie­tet auch große Möglichkeiten für die Ent­wick­lung und Verschönerung des „Rathaus­karrees“. Daher haben wir parallel zu den Planungen für die Neu­gestaltung des Medico-Palais` auch die städ­te­­­baulichen Beplanungen des „Rathaus­karrees“ an­ge­stoßen.  Die Details der Bebauung und der künf­tigen Nutzung (Büros, Praxen, Geschäfte, Woh­­nen etc.) sollen unter frühzeitiger und enger Bür­gerbeteiligung entwickelt werden.

Die innerstädtischen Grünflächen und Parkanlagen mit ihren Quel­len prägen den Charakter unserer Stadt. Wir wer­den diese auch weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau pflegen und unterhalten. Unsere Stadt braucht diese Orte, die der Erholung und der Be­gegnung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Aus diesem Grund treten wir auch für den Erhalt des Neuen Kurparks in seiner heutigen Gestalt ein. Daneben ist die historische und großzügige Bausubstanz ein besonderes Merkmal Bad So­dens. Diese Qualitäten machen den Charme unse­rer Stadt aus und verleihen ihr in einem hohen Maße Attraktivität. Dies gilt sowohl für das Woh­nen als auch für das Arbeiten in Bad Soden. Eine unkontrollierte Verdichtung oder eine über­mä­ßi­ge Ausweisung neuer Bauflächen am Stadt­rand dürfen diese Vorzüge nicht gefährden. Zugleich ist es eine wesentliche städtische Aufgabe, die Rahmenbedingungen zur Errichtung bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit geringem und mitt­lerem Einkommen sowie junge Familien zu schaf­fen.

In diesem Spannungsfeld setzt sich die CDU Bad Soden auch in den kommenden Jahren für eine moderate bauliche Entwicklung in der Stadt ein, die den Charakter der Stadt nicht gefährdet und die bestehende Infrastruktur nicht überfordert. Die Streuobst­wiesen an den Stadt­rändern wollen wir in ihrem Bestand erhalten und pflegen. Auch die in den letzten Jahren zum Erhalt der Arten­vielfalt ge­schaffenen Blüh­wie­sen wollen wir er­hal­ten und ausweiten.

Mit dem Umzug der Feuerwache auf das SÜWAG-Gelände muss das gesamte Areal in der Huns­rückstraße zeitnah einer neuen Nutzung zu­ge­führt werden. Aus die­sem Grund befür­worten wir den Beginn der ers­ten Planungen bereits im Jahr 2021.

In diesem Zu­sam­menhang setzt die CDU Bad Soden folgende Prioritäten: Das Bau­hof­gelände wollen wir vollständig neu or­ga­ni­sie­ren und den Wert­stoff­hof bürger­freundlicher ge­stalten. Die Ver­­­äußerung von Teilen des übrigen Geländes soll zur Gegen­finanzierung des Neu­baus der Feuer­wache bei­tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem Areal auch bezahlbarer Wohn­raum ge­schaffen wird.

Die erhebliche Zunahme des innerstädtischen Verkehrs in den letzten Jahren ist eine der größten Heraus­forderungen für unsere Stadt. Die CDU Bad Soden will den Verkehrsfluss in der Stadt neu struk­tu­r­ieren, um die Verkehrsbelastung zu min­dern. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Erreichbarkeit des innerstädtischen Gewerbes erhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund planen wir zur Verbesserung des Verkehrsflusses die suk­zessive Errichtung weiterer Kreis­ver­kehrs­anlagen, die in erheblichem Maße zur Ver­kehrs­sicherheit und Abgasverminderung bei­tragen. Darüber hin­aus soll durch eine Optimier­ung des Ver­kehrs­­leit­systems an den Einfall­straßen der Stadt erreicht werden, dass Fahrzeuge direkt zu un­se­rem Park­haus und den übrigen Parkflächen in der Innen­stadt geführt wer­den. Zur Verringerung des Auto­verkehrs setzen wir uns für sinnvolle Maß­nahmen ein, die die Nutzung des Fahrrads in der Stadt attraktiver machen. Hierzu zählen bei­spielsweise die Einrichtung von Fahr­radboxen am Bahnhof, der Ausbau inner­städtischer Radwege und die Schaf­­­fung einer verkehrssicheren Querung der B519 (bei Alten­hain). 

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit hat die CDU Bad Soden bereits die Voraussetzungen für den Erwerb eines mobil-stationären Ge­schwindig­keitsmessgeräts („Blitz­anhänger“) ge­schaf­fen, um an kritischen Punkten, insbesondere vor Kinder­gärten und Schulen, regelmäßig Geschwindig­keitskontrollen durchführen zu kön­nen.

Die geplante Verbindung von Bad Homburg über Eschborn zum Flug­hafen Frankfurt und weiter nach Neu-Isen­burg wird die An­bindung Bad Sodens an den Schienen­personen­nahverkehr in der Region deut­lich verbessern und die Attraktivität Bad Sodens als Wohn- und Wirtschaftsstandort noch einmal erhöhen. Durch den Bau der RTW entfallen bisher notwendige Umstiege in Frankfurt am Main, sodass in einem erheblichem Ausmaß Reisezeit eingespart werden kann.

Aus diesem Grund un­ter­stützen wir die Reali­sierung der RTW ein­schließlich der An­bin­dung der Stadt Bad Soden an das Streckennetz mit einer Direktverbindung von Bad Soden zum Flug­hafen Frankfurt am Main. Wir setzen uns zudem für die Einrichtung eines weiteren Halte­punkts (zu­sätzlich zum Bahnhof Bad Soden) im Bereich Ge­werbegebiet König­stei­ner Straße ein.

Wir stehen wir dafür ein, dass unsere Stadt stets geneh­mi­gungs­fähige Haushalte aufstellt und eine Kon­solidierungspolitik umsetzt. Sämtliche Ausgaben sind dahingehend ab­zuwägen, ob es sich um frei­willige oder ver­pflich­tende kom­munale Aufgaben handelt. Ver­pflichtende Aufgaben (z.B. die Infra­struktur, Sicher­heit) sind vor­rangig zu behandeln. Zu­sätzliche freiwillige Auf­gaben sollen nicht ohne solide Gegen­fi­nan­zierung beschlossen werden. Diese Haltung und dieses Vorgehen ermöglichen unserer kom­mu­nalen Verwaltung ein nachhaltig eigen­be­stimmtes Handeln. Durch eine unter­neh­mens­­freundliche Standortpolitik verbunden mit einer wett­be­werbs­fähigen Gewerbesteuer schaf­fen wir die Voraussetzungen für weitere Unter­neh­mens­an­siedlungen, wie z.B. der Cosnova GmbH.

Diese Position der CDU Bad Soden führt zu einer weiteren Stabilisierung der Steuer­einnahmen. Zur Unterstützung des inner­städtischen Gewerbes stre­ben wir weiterhin kostenfreie Kurz­zeit­park­plätze in der gesamten Innenstadt sowie im frisch sanierten Parkhaus an.

Bad Soden ist durch eine schlanke und effiziente Ver­wal­tung gekennzeichnet. Durch umfangreiche or­ga­ni­satorische Änderungen in den letzten beiden Dekaden wurden die Verwaltungsstruktur gestrafft und Arbeitsabläufe beschleunigt. Damit diese Prozesse weiter optimiert werden können, unterstützt die CDU Bad Soden die Stadt­verwaltung dabei, den fortschreitenden Ausbau der Nutzung des Internets für Ver­wal­tungs­angelegenheiten voranzutreiben. Für die Bür­ge­rinnen und Bürger reduziert dies auf der einen Seite die Wege und Wartezeiten bei der In­an­spruchnahme von Verwaltungs­leis­tun­gen.  

Für die städtischen Bediensteten entstehen auf der anderen Seite zugleich effizientere Arbeits­abläufe. Infolge der Einführung des Online-Zu­gangsgesetzes („OZG“) durch den Bundes­ge­setz­geber können heute in Bad Soden bereits eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen online er­bracht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bad Soden sukzessive sämtliche Verwal­tungs­­­leistungen auch online anbieten wird.

Die CDU Bad Soden setzt sich dafür ein, dass alle Betreuungs­einrichtungen in städtischer, kirchlicher und privater Trägerschaft auf modernem Stand ge­halten und notwendige Investitionen vor­ge­nom­men werden. Wir sind stolz darauf, dass Bad Soden derzeit eine Ver­sor­gungsrate von nahezu 100 % im Kita-Bereich und knapp 50 % im U3-Be­reich erreicht. Dieses hohe Versorgungsniveau, das in anderen Kommunen nicht selbst­ver­ständ­lich ist, wollen wir erhalten.

Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt war und ist uns schon immer ein zentrales Anliegen. Darum haben wir die Teilnahme der Stadt Bad Soden am KOMPASS-Programm unterstützt und setzen uns dafür ein, dass die erarbeiteten Empfehlungen zügig umgesetzt werden. Bei diesem Programm handelt es sich um ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden mit dem Ziel, die bestehenden Sicherheits­kon­zepte in den Kommunen individuell weiter­zu­ent­wickeln und passgenaue Lösungen für Pro­bleme vor Ort zu entwickeln. Neben der Stär­kung der Ord­­nungspolizei ist uns die Einrichtung der Video-Schutzanlage für das Bahn­hofs­areal be­son­ders wichtig. Darüber hinaus setzen wir uns für ei­nen „Schutzmann vor Ort“ in unserer Stadt ein.

Eine leistungsfähige Feuerwehr ist Kern­aufgabe unserer Stadt und garantiert unser aller Sicher­heit. Die CDU Bad Soden steht deshalb dafür ein, dass alle drei Feuerwehren auch in Zukunft hoch­wertig und zeitgemäß aus­gerüstet sind. Die Feuer­wehr in Altenhain verfügt bereits über ein neues Gebäude, den Bau der neuen Feuer­wache in Bad Soden haben wir 2020 auf den Weg gebracht. Für die Feuerwache Neuen­hain strebt die CDU einen Erweiterungsbau an, um auch hier den heutigen Anforderungen ge­recht zu werden.